Häckl und Partner GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, informieren Sie sich auf unserer Homepage oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

Inhalt

1. Reform der Insolvenzanfechtung
2. Klarstellungen zum Investitionsabzugsbetrag
3. Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
4. Prüfung einer Überversorgung für Pensionsrückstellungen
5. Mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung 2016
6. Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß
7. Umsatzsteuerbefreiung einer Fahrschule
8. Arbeitsverhältnis zwischen nahestehenden Personen
9. Erbschaftsteuerpflicht eines Pflichtteilsanspruchs
10. Sterbegeld ist steuerpflichtig
11. Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers
12. Schadensersatz mindert nicht den abziehbaren Veräußerungsverlust
13. Frühjahrsputz im Steuerrecht
14. Besteuerung des Dienstwagens bei Fahruntüchtigkeit
15. Vermietung eines Arbeitszimmers an den Auftraggeber
16. Sonderausgabenabzug für Bonuszahlungen der Krankenkasse

Reform der Insolvenzanfechtung

Die in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung beseitigt zwar nicht alle Probleme, schafft aber etwas mehr Sicherheit für Lieferanten und Arbeitnehmer insolventer Betriebe.

Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz rutscht, kann der Insolvenzverwalter mitunter frühere Zahlungen an Lieferanten zurückfordern, wenn die Zahlungen einzelne Gläubiger zulasten der übrigen Insolvenzgläubiger begünstigt haben. Diese Insolvenzanfechtung war ursprünglich in erster Linie als Werkzeug gegen unlautere Vermögensverschiebungen vor der Insolvenz gedacht. In den letzten Jahren hat sie sich aber durch die Rechtsprechung zu einem immer größeren Risiko für viele Firmen entwickelt.

Die Anfechtung einer Zahlung war bisher grundsätzlich dann möglich, wenn der Lieferant Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des insolventen Unternehmens hatte, aber trotzdem die Zahlung angenommen hat. In verschiedenen Fällen hat der Bundesgerichtshof unter anderem die Vereinbarung kulanter Zahlungsbedingungen (Ratenzahlung, lange Zahlungsziele), die Versendung zahlreicher Mahnungen oder die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens als Indiz für die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewertet. Die betroffenen Firmen mussten zum Teil hohe Beträge an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Diese Urteile haben dazu geführt, das Insolvenzverwalter zum Teil bei jedem Lieferanten eine Insolvenzanfechtung geltend gemacht haben, der in den letzten Jahren eine Mahnung an das insolvente Unternehmen gesendet hatte. Im Einzelfall sind Lieferanten durch eine solche Insolvenzanfechtung selbst in die Insolvenz gerutscht. Um etwas mehr Rechtssicherheit zu schaffen, haben Bundestag und Bundesrat eine Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, die am 5. April 2017 in Kraft getreten ist. Die im Folgenden zusammengefassten Änderungen gelten für alle Insolvenzverfahren, die ab diesem Tag eröffnet werden.

  • Anfechtungsfrist: Die Anfechtungsfrist für die Bezahlung von erbrachten Lieferungen oder Leistungen wurde deutlich verkürzt, nämlich von zehn auf jetzt vier Jahre.

  • Zahlungsvereinbarungen: Hatte der Zahlungsempfänger mit dem insolventen Betrieb eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, gilt jetzt eine gesetzliche Vermutung, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Der Insolvenzverwalter muss also für eine Anfechtung zunächst beweisen, dass doch eine Kenntnis bestand.

  • Kongruente Deckung: Erbringt ein Schuldner die Zahlung oder Leistung wie vereinbart (kongruente Deckung), darf eine Kenntnis vom Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger jetzt nur noch dann vermutet werden, wenn der Gläubiger Kenntnis von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Bisher galt eine solche Vermutung bereits bei Kenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit. Das soll dem Umstand Rechnung tragen, dass eine kongruente Deckung nichts weiter ist als die korrekte Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung und dass der Schuldner vor Eintritt der Insolvenz grundsätzlich frei ist zu entscheiden, welche Forderungen er erfüllt.

  • Bargeschäftsprivileg: Geschäfte, bei denen Leistung und Gegenleistung unmittelbar aufeinander folgen, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Eine Vorsatzanfechtung soll nur noch dann möglich sein, wenn der Schuldner unlauter gehandelt und der Leistungsempfänger dies erkannt hat. Außerdem müssen künftig bei der Frage, wann ein unmittelbarer Leistungsaustausch und damit ein Bargeschäft vorliegt, die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs für das jeweilige Geschäft berücksichtigt werden.

  • Arbeitslohn: Künftig können Arbeitslöhne nicht angefochten werden, solange zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung nicht mehr als drei Monate liegen.

  • Verzinsung: Die bisherigen Regelungen zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen führten dazu, dass es einen Anreiz gab, die Ansprüche erst so spät wie möglich geltend zu machen, um eine möglichst hohe Verzinsung zu erreichen. Jetzt werden Anfechtungsansprüche erst ab Eintritt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit verzinst. Diese neue Verzinsungsregelung gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes auch für Anfechtungsansprüche aus bereits vorher eröffneten Insolvenzverfahren.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Klarstellungen zum Investitionsabzugsbetrag

Das Bundesfinanzministerium gibt neue Antworten auf Fragen zur Handhabung der Investitionsabzugsbeträge, auch in Bezug auf die ab 2016 gültige Gesetzesänderung.

Mit dem Investitionsabzugsbetrag können Unternehmen die Ausgaben für eine geplante Anschaffung früher steuerlich berücksichtigen als das mit der normalen Abschreibung möglich wäre. Das Bundesfinanzministerium hat nun sein Schreiben mit Antworten auf Zweifelsfragen zu den Voraussetzungen und der praktischen Umsetzung des Investitionsabzugsbetrags grundlegend überarbeitet. Das neue Schreiben berücksichtigt sowohl die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als auch die ab 2016 geltenden gesetzlichen Änderungen für den Abzugsbetrag.

Die Änderungen gegenüber der bisherigen Verwaltungsrichtlinie haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst. Wegen der Gesetzesänderungen gilt die neue Verwaltungsanweisung uneingeschränkt nur für Investitionsabzugsbeträge, die in Wirtschaftsjahren geltend gemacht werden, die nach dem 31. Dezember 2015 enden. Für ältere Abzugsbeträge bleibt die alte Verwaltungsanweisung maßgeblich, allerdings unter Anwendung mehrerer Änderungen im neuen Schreiben, die hauptsächlich auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zurückgehen.

  • Investitionsabsicht: Investitionsabzugsbeträge können seit 2016 ohne weitere Angaben geltend gemacht werden. Der bisher sehr streitanfällige Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht ist damit nicht mehr erforderlich.

  • Geltendmachung: Der Abzugsbetrag kann entweder im Rahmen der Steuererklärung oder - bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen - auch noch nach der erstmaligen Steuerfestsetzung (z. B. im Rechtsbehelfsverfahren oder durch Änderungsantrag) geltend gemacht werden. Das gilt auch bei noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnungen.

  • Betriebseröffnung: Begünstigt sind jetzt auch Betriebe, die sich noch in der Eröffnungsphase befinden. Die Betriebseröffnungsphase beginnt, wenn der Unternehmer erstmals Tätigkeiten ausübt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der beabsichtigten betrieblichen Tätigkeit gerichtet sind und endet erst, wenn alle wesentlichen Grundlagen vorhanden sind. In Zweifelsfällen muss der Unternehmer die Betriebseröffnungsabsicht glaubhaft machen. Indizien für eine Betriebseröffnung sind beispielsweise eine Gewerbeanmeldung, beantragte Kredite oder Unterlagen, aus denen sich die geplante Anschaffung oder Herstellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt.

  • Betriebsübertragung: Vor einer unentgeltlichen Betriebsübertragung kann der bisherige Betriebsinhaber auch dann noch Investitionsabzugsbeträge in Anspruch nehmen, wenn davon auszugehen ist, dass er vor der Übertragung keine begünstigte Investitionen mehr tätigt. Gleiches gilt in Wirtschaftsjahren vor einer Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft. Behält der Inhaber im Rahmen einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder Einbringung in einen anderen Betrieb Betriebsvermögen zurück und übt seine bisherige Tätigkeit weiterhin mit Gewinnerzielungsabsicht aus, können für mit dem "Restbetrieb” im Zusammenhang stehende Investitionen weiterhin Investitionsabzugsbeträge in Anspruch genommen werden.

  • Datenübermittlung: Im Gegenzug zur Streichung der Investitionsabsicht als Anspruchsvoraussetzung hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung aller mit dem Investitionsabzugsbetrag verbundenen Vorgänge (Geltendmachung, Hinzurechnung, Rückgängigmachung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz eingeführt. Einzelunternehmer und Personengesellschaften müssen die Daten je nach Gewinnermittlungsart zusammen mit der E-Bilanz oder der Anlage EÜR übermitteln. Kapitalgesellschaften sollen die Angaben dagegen nicht in der E-Bilanz übermitteln, sondern in der Anlage GK zur Körperschaftsteuererklärung. Werden Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht, nachträglich beansprucht oder geändert, ist jeweils eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für alle betroffenen Jahre zu übermitteln. Wenn die elektronische Übermittlung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen unzumutbar ist (Härtefälle), kann auf Antrag auch weiterhin eine Übermittlung in Papierform erfolgen.

  • Hinzurechnungen: Der Gewinn kann im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts um bis zu 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten erhöht und im Gegenzug eine Sonderabschreibung auf die Anschaffung oder Herstellung in gleicher Höhe vorgenommen werden. Diese Möglichkeit besteht auch für nachträglich anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Voraussetzung ist aber, dass diese Hinzurechnung die Höhe der insgesamt geltend gemachten und bislang noch ungenutzten Abzugsbeträge nicht übersteigt. Nachdem für einen Investitionsabzugsbetrag jedoch keine Angaben zur geplanten Investition mehr nötig sind, ist die Zuordnung eines geltend gemachten Abzugsbetrags zu einer Investition nicht mehr zwangsläufig eindeutig. Bei der Hinzurechnung muss daher nun angegeben werden, welche Investitionsabzugsbeträge verwendet werden (Abzugsjahr und Höhe). Der Unternehmer kann damit auch erst nach der Investition entscheiden, ob und in welchem Umfang in Anspruch genommene Abzugsbeträge den getätigten Investitionen zugeordnet werden. Teilhinzurechnungen sind ebenfalls möglich.

  • Änderungen: Hat der Unternehmer andere begünstigte Investitionen getätigt, können Abzugsbeträge, deren Hinzurechnung wieder rückgängig gemacht wurde, nun auf diese Investitionen übertragen werden, soweit die Veranlagung für das jeweilige Investitionsjahr noch änderbar ist. Auch eine vorzeitige Rückgängigmachung des Abzugsbetrags oder eine Verwendung für andere künftige Investitionen ist möglich, wenn die dreijährige Investitionsfrist noch nicht abgelaufen ist.

  • Außerbetriebliche Nutzung: Die außerbetriebliche Nutzung eines Wirtschaftsgutes ist zeitraumbezogen und nicht wirtschaftsjahrbezogen zu prüfen. Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung zwar mehr als 10 % privat genutzt wird, aber bezogen auf den gesamten Nutzungszeitraum (von der Anschaffung oder Herstellung bis zum Ende des der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres) die 10 %-Grenze nicht übersteigt.

  • Betriebliche Nutzung: Die Verbleibens- und Nutzungsfristen werden betriebsbezogen geprüft. Das bedeutet, dass die Nutzung eines begünstigten Wirtschaftsgutes in einem anderen Betrieb des Unternehmers zu mehr als 10 % grundsätzlich eine schädliche außerbetriebliche Verwendung darstellt. Beträgt der private Nutzungsanteil nicht mehr als 10 %, ist die Nutzung des Wirtschaftsgutes in einem anderen Betrieb jedoch dann unschädlich, wenn ein einheitliches Unternehmen aus steuerlichen Gründen funktionell in zwei Betriebe aufgeteilt wurde. Außerdem ist die Verwendung im anderen Betrieb unschädlich, soweit das Wirtschaftsgut notwendiges Betriebsvermögen (eigenbetriebliche Nutzung mehr als 50 %) des Betriebs ist, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wurde.

  • Blockheizkraftwerke: Blockheizkraftwerke erhalten nun die gleiche Ausnahmestellung wie eine Photovoltaikanlage. Damit gilt der private Verbrauch nicht mehr als schädliche außerbetriebliche Nutzung. Bisher konnte für ein Blockheizkraftwerk kein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden, wenn die erzeugte Wärme zu mehr als 10 % privat genutzt wurde.

  • Kapitalkonto: Weil die Durchführung der Abzüge und Hinzurechnungen bei Investitionsabzugsbeträgen grundsätzlich außerbilanziell erfolgt, bleibt das steuerbilanzielle Kapitalkonto von Kommanditisten durch den Abzugsbetrag unberührt. Lediglich die innerbilanzielle Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Sonderabschreibung) ist Teil des Steuerbilanzergebnisses und wirkt sich damit auf die Höhe des steuerlichen Kapitalkontos aus.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

Dass bei Fahrten zur Arbeit mit dem eigenen Auto anders als bei öffentlichen Verkehrsmitteln nicht die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung.

Der Bundesfinanzhof hält die Entfernungspauschale nicht für verfassungswidrig. Dass durch die Pauschale alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit abgegolten sind, führe nicht zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch der Umstand, dass Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel in voller Höhe angesetzt werden können, wenn sie die Entfernungspauschale übersteigen, sei kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Prüfung einer Überversorgung für Pensionsrückstellungen

Bei der Prüfung einer Überversorgung für Pensionsrückstellungen ist das zuletzt gezahlte Gehalt nicht grundsätzlich der alleinige Maßstab, wenn die Bezüge zuvor dauerhaft reduziert wurden.

Pensionsrückstellungen für einen Geschäftsführer akzeptiert das Finanzamt regelmäßig nur dann, wenn der Pensionsanspruch nicht zu einer Überversorgung führt. Die läge vor, wenn der Pensionsanspruch zusammen mit dem Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als 75 % der Aktivbezüge beträgt, die der Geschäftsführer im Wirtschaftsjahr des jeweiligen Bilanzstichtags bezogen hat. Der Bundesfinanzhof hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine solche Prüfung, stellt aber auch klar, dass bei einer dauerhaften Herabsetzung der Bezüge des Geschäftsführers eine Modifizierung der 75 %-Grenze in Betracht kommt.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung 2016

Zumindest in Bayern und Nordrhein-Westfalen dürfen sich Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selbst elektronisch übermitteln, dieses Jahr zwei Monate länger Zeit lassen.

Anfang Januar 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten, das ab 2019 allen Steuerzahlern zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung einräumt. Die beiden größten Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen gewähren die längere Abgabefrist unter einer Bedingung sogar schon ab diesem Jahr. Voraussetzung ist nämlich, dass die Steuererklärung authentifiziert elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird. Wer bereits die elektronische Abgabe nutzt oder sich bis Ende Mai registriert, darf sich in diesen beiden Bundesländern mit der Einkommensteuererklärung 2016 Zeit lassen bis zum 31. Juli. Bei Abgabe einer nicht authentifizierten elektronischen Steuererklärung bleibt dagegen die gesetzliche Abgabefrist 31. Mai 2017 bestehen.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung des Investitionsabzugsbetrags auf kleinere Betriebe über eine Gewinngrenze ist eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung.

Die gesetzliche Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Betriebe, die ihren Gewinn per Einnahme-Überschuss-Rechnung ermitteln, hält das Finanzgericht Schleswig-Holstein für verfassungsgemäß. Das Gericht meint, dass die Gewinngrenze von 100.000 Euro ein zweckmäßiges Kriterium zur Abgrenzung kleiner und mittlerer Betriebe ist, deren Förderung der Investitionsabzugsbetrag in erster Linie dienen soll. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, eine Staffelung zur Abmilderung von Härten vorzunehmen.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Umsatzsteuerbefreiung einer Fahrschule

Erneut hat ein Finanzgericht zumindest vorläufig einer Fahrschule die Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer zugestanden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist bereits das zweite Finanzgericht, das die Möglichkeit einer Umsatzsteuerbefreiung für Fahrunterricht eingeräumt hat. Nach EU-Recht ist nämlich der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei. Beide Entscheidungen sind allerdings nur vorläufige Aussetzungen der Vollziehung.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Arbeitsverhältnis zwischen nahestehenden Personen

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen sind nicht in derselben Form auf Arbeitsverhältnisse mit Dritten anzuwenden, selbst wenn es sich um eine nahestehende Person handelt.

Weil ein Selbstständiger seine Bürokraft statt mit Geld durch die Möglichkeit der Privatnutzung eines auch betrieblich genutzten Firmenwagens vergütete, wurde das Finanzamt hellhörig. Es wollte das Arbeitsverhältnis nicht anerkennen, weil die Mitarbeiterin die ehemalige Lebensgefährtin des Arbeitgebers war und die Vergütung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Finanzamt jedoch gleich doppelt eine Abfuhr erteilt. Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit Familienangehörigen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten generell nicht anzuwenden. Das gilt nach der Überzeugung des Gerichts auch dann, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Näheverhältnis besteht. Zudem sei die Vergütung im Streitfall zwar ungewöhnlich, wäre aber selbst bei Anwendung des Fremdvergleichsprinzips steuerlich anzuerkennen.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Erbschaftsteuerpflicht eines Pflichtteilsanspruchs

Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch dann der Erbschaftsteuerpflicht, wenn der Erblasser den Pflichtteilsanspruch selbst nie geltend gemacht hat.

Weil ein Pflichtteilsanspruch vererbbar ist, gehört er zum Nachlass des Erblassers und unterliegt damit ebenfalls der Erbschaftsteuer. Die Steuer fällt dabei mit dem Tod des Erblassers an, unabhängig davon, ob der Erbe den Anspruch tatsächlich geltend macht. Anders sähe es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs beim Erblasser selbst aus: Für den Pflichtteilsberechtigten fällt Erbschaftsteuer erst mit der Geltendmachung des Anspruchs an. Der Erblasser kann also im Gegensatz zu seinem eigenen Erben die Erbschaftsteuer auf seinen Pflichtteilsanspruch vermeiden, indem er auf dessen Geltendmachung verzichtet.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Sterbegeld ist steuerpflichtig

Das von einem Versorgungswerk an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld ist Teil der steuerpflichtigen Rente.

Ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten zahlt, unterliegt wie die anderen Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Dass das Sterbegeld zweckgebunden für die Bestattung verwendet wurde, spielt für den Bundesfinanzhof dabei keine Rolle. Diesem Umstand würde dadurch Rechnung getragen, dass Beerdigungskosten, die den Wert des erhaltenen Nachlasses übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Auch die Anwendung des reduzierten Steuersatzes, der für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gilt, hat der Bundesfinanzhof ausgeschlossen.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Für ein gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer kann jeder Nutzer den vollen Höchstbetrag von 1.250 Euro steuerlich geltend machen.

Für ein häusliches Arbeitszimmer können pro Jahr bis zu 1.250 Euro an Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nutzen mehrere Personen das Arbeitszimmer für berufliche Zwecke, hat das Finanzamt den Höchstbetrag von 1.250 Euro bisher immer nur einmal pro Arbeitszimmer anerkannt. Wenn also Eheleute ein gemeinsames Arbeitszimmer haben und beide die Abzugsvoraussetzung erfüllen, hat das Finanzamt jedem Ehepartner den halben Höchstbetrag zugestanden.

Der Fiskus konnte sich bei dieser Handhabung auf den Bundesfinanzhof berufen, der die objektbezogene Auslegung des Höchstbetrags mehrfach abgesegnet hatte. Doch jetzt hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert und vertritt nun eine subjektbezogene Auslegung. Damit hat jetzt jeder Steuerzahler Anspruch auf den Höchstbetrag, unabhängig davon, ob es sich um dasselbe Arbeitszimmer handelt, das auch ein anderer Steuerzahler nutzt.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Schadensersatz mindert nicht den abziehbaren Veräußerungsverlust

Von Dritten gezahlter Schadensersatz für den mit einer Kapitalanlage erlittenen Verlust mindert nicht den steuerlich abziehbaren Verlust aus dem Verkauf der Wertpapiere.

Ein Ehepaar erlitt mit dem Kauf von Aktien eines bestimmten Unternehmens einen hohen Verlust. Weil der Jahresabschluss nicht korrekt geprüft worden war, erhielten die Eheleute später eine Schadensersatzleistung. Das Finanzamt hatte zwar den Verlust anerkannt, wollte aber den Schadensersatz gegenrechnen. Beim Bundesfinanzhof kamen die Anleger schließlich zu ihrem Recht: Zwar seien bei der Feststellung des Verkaufserlöses der Aktien alle Gegenleistungen zu berücksichtigen, die mit dem Verkaufsvorgang verbunden sind. Weil der Schadensersatz aber auf einem komplett eigenständigen Rechtsgrund beruht, hat er auch keine Auswirkungen auf die Anschaffungskosten oder den Veräußerungserlös der Aktien.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Frühjahrsputz im Steuerrecht

Die Finanzverwaltung veröffentlicht jedes Jahr eine Liste von Verwaltungsanweisungen, die in Zukunft nicht mehr angewendet werden sollen.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Finanzverwaltung im Frühjahr immer eine Positivliste der weiterhin gültigen Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Damit will das Bundesfinanzministerium den Wildwuchs an Verwaltungsanweisungen begrenzen. Auch wenn sich die Regierung damit ein löbliches Ziel gesetzt hat, wird es doch nicht ganz erreicht: Insgesamt 101 Verwaltungsanweisungen sollen nach dem 31. Dezember 2015 nicht mehr angewendet werden. Das sind 35 Dokumente weniger als beim letztjährigen Frühjahrsputz aussortiert wurden. Im Vergleich dazu ist die Liste weiterhin gültiger Verwaltungsanweisungen 96 Seiten lang und hat 1.697 Einträge - 37 mehr als im letzten Jahr.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Besteuerung des Dienstwagens bei Fahruntüchtigkeit

Während einer krankheitsbedingten Fahruntüchtigkeit entsteht für den Dienstwagen kein geldwerter Vorteil, wenn mit dem Arbeitgeber ein entsprechendes Nutzungsverbot vereinbart ist.

Der Bundesfinanzhof hat vor einigen Jahren entschieden, dass für einen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden darf, selbst dann ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass er mit dem Auto keine privaten Fahrten unternommen hat. Anders sieht es nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf dagegen aus, wenn die Nutzung aufgrund einer krankheitsbedingten Fahruntüchtigkeit zeitweise generell unmöglich ist.

Entscheidend war in diesem Fall allerdings nicht, dass die Fahruntüchtigkeit eine Nutzung verhindert hat, sondern die schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Dienstwagennutzung. Dort war nämlich die Nutzung für den Fall einer Fahruntüchtigkeit durch Alkohol, Medikamente, Übermüdung oder Krankheit grundsätzlich verboten. Weil damit für die Zeit der Fahruntüchtigkeit auch kein privater Nutzungsanspruch bestand und eine vertragswidrige Nutzung durch Dritte (Familienangehörige etc.) ebenfalls ausgeschlossen werden konnte, gab das Gericht dem Kläger recht. Das Finanzamt hat die Entscheidung ebenfalls akzeptiert. Somit ist eine entsprechende Regelung für den Fall der Fahruntüchtigkeit im Arbeitsvertrag oder der Vereinbarung zur Dienstwagenüberlassung immer eine gute Idee.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Auftraggeber

Die Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber kann steuerlich doppelt negative Folgen haben, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre.

Wegen der gesetzlichen Abzugsbeschränkung oder aus anderen Gründen kommt es immer wieder vor, dass ein häusliches Arbeitszimmer an den Arbeitgeber oder - im Fall eines Selbstständigen - an den Auftraggeber vermietet wird. Bei einem Selbstständigen kann das laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Folge haben, dass die Einkünfte aus der Vermietung an den Auftraggeber Teil der gewerblichen Einkünfte sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Wenn aber keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, kommen wieder die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen für ein Arbeitszimmer zum Tragen. In diesem Fall erhöhen zwar die Mieteinnahmen den Gewinn, die damit verbundenen Ausgaben reduzieren ihn aber nicht zwangsläufig.

Zurück zur Inhaltsübersicht

Sonderausgabenabzug für Bonuszahlungen der Krankenkasse

Auch bei bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden ist eine nachträgliche Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs bei einer Bonuszahlung der Krankenkasse möglich.

Erstattet die Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten sind, liegt keine Beitragsrückerstattung vor. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung inzwischen akzeptiert. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium Details zur Änderung bereits ergangener Steuerbescheide geregelt. Weil es eine entsprechende Korrekturvorschrift im Gesetz gibt, können alle Steuerbescheide für die Jahre ab 2010 geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Finanzamt eine Bescheinigung der Krankenkasse über die Bonuszahlungen vorgelegt wird.

Zurück zur Inhaltsübersicht



Den Steuer-Newsletter erhalten Sie mit freundlicher Empfehlung von:

Häckl und Partner GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
- Landsberg, München -
Hintere Salzgasse 8
D-86899 Landsberg/Lech

Tel. 0 81 91/91 70-0
Fax 0 81 91/2 18 77

Mail: info@haecklundpartner.de
Web: www.haecklundpartner.de

Amtsgericht Augsburg - HRB 9352
Geschäftsführer:
Dipl.-oec. Claudia Jenewein, Steuerberaterin
Dipl.-Kfm. Bertram Schmidt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater *
Dipl.-Kfm. Stefan Held, Steuerberater
Franz Weinberger, Rechtsanwalt

* auch Fachberater für Internationales Steuerrecht

Der Inhalt dieses Newsletters dient nur der allgemeinen Information. Er stellt keine anwaltliche Beratung juristischer oder anderer Art dar und soll auch nicht als solche verwendet werden. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für Handlungen, die auf Grundlage dieser Angaben unternommen werden.